AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen

Den Handschlag oder das Wort eines ehrbaren Hamburger Kaufmanns, so wie ich es gerne hätte, gilt in Zeiten von Betrug, Abmahnungen und hunderten von Vorschriften und Gesetzen, ja leider nicht mehr.

Mit anderen Worten: Man ist gezwungen hier AGB aufzulisten. Hier sind sie:

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1
Geltungsbereich & Abwehrklausel

(1) Für die über diesen Internet-Shop begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber des Shops (nachfolgend „Anbieter“) und seinen Kunden gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.

(2) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen.

§ 2
Zustandekommen des Vertrages

(1) Die Präsentation der Waren im Internet-Shop stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.

(2) Durch das Absenden der Bestellung im Internet-Shop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich an.

(3) Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung.

§ 3
Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters.

§ 4
Fälligkeit

Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsschluss fällig.

§ 5
Gewährleistung

(1) Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber dem Anbieter gilt die Regelung in § 6 dieser AGB.

(2) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist bei neu hergestellten Sachen und bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Gegenüber Unternehmern ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung der Verjährungsfristen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB.

(3) Eine Garantie wird von dem Anbieter nicht erklärt.

§ 6
Haftungsausschluss

(1) Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.

(2) Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(3) Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.

§ 7
Abtretungs- und Verpfändungsverbot

Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber dem Anbieter zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ohne Zustimmung des Anbieters ausgeschlossen, sofern der Kunde nicht ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.

§ 8
Aufrechnung

Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.

§ 9
Rechtswahl & Gerichtsstand

(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.

§ 10
Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Falls Sie lieber in England bestellen möchten, hier deren AGB:

TERMS AND CONDITIONS OF SALE FOR INNOVANTENNAS U.K.


1. Interpretation

In these Terms and Conditions ( Terms ), the following words and phrases shall have the following meanings:
“the Buyer” means the person, firm or company who purchases the Goods from the Company:
“the Company” means InnovAntennas Limited
“Contract” means the contract between the Company and the Buyer which shall be deemed to incorporate these Terms;
“Goods” means any antennas or other products supplied by the Company to the Buyer;
“Place of Delivery” means the place to which the Goods are to be delivered.
In these Terms, reference to any statute or statutory provision shall be construed as a reference to such statute or statutory provision as amended, modified, re-enacted or replaced from time-to-time.


2. The Contract

The Contract shall be on these Terms to the exclusion of all other terms and conditions, including any such terms and conditions that are purported to be included or applied by the Buyer.
No terms and conditions contained in the confirmation of order, purchase order or other document  of the Buyer will form part of the Contract.


3. Delivery

Antenna products are built to order and completion time is around 10-14 days from the date of order unless otherwise stated by the Company. The Company will advise the Buyer if these timescales should need to change for any reason. Unless otherwise agreed in writing, the Place of Delivery shall be the Company premises and the Buyer shall take delivery within 14 days of the Company notifying the Buyer that the Goods are ready for delivery.
Any dates specified by the Company for delivery of the Goods are intended to be an estimate only. If no date is specified for delivery of the Goods, delivery shall be within a reasonable time.
Subject to the other provisions of these Terms, the Company shall not be liable for any loss, whether direct or consequential, economic or loss of profits or otherwise, arising directly or indirectly out of any delay in the delivery of the Goods nor will any delay entitle the Buyer to terminate or rescind the Contract unless the delay exceeds 60 days.

 

4. Cancellation

The Buyer has the right to cancel an order within 7 days of the original order. Should the Goods have already been shipped, the Buyer should contact Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! requesting an RMA number. The Company will provide an RMA number and details of how to return the Goods by return Email within 48 hours of receipt of the RMA Email request.

Correctly supplied Goods are non-refundable or returnable if they have been assembled by the Buyer or the Buyer has has been in receipt of the Goods for more than 7 days.


5. Risk in and Ownership of the Goods

 Risk in the Goods shall pass to the Buyer on delivery
Ownership in the Goods shall not pass to the Buyer until the Company has received in full in cleared funds all sums due to the Company in respect of the Goods and all other sums which are or may become due to the Company from the Buyer on any account.
Until ownership of the Goods has passed to the Buyer, the Buyer shall:
hold the Goods on a fiduciary basis as the Company’s bailee;
store the Goods separately from all other goods of the Buyer or any third party in such a way that they remain identifiable as the Company’s property;
not destroy or deface any identifying mark on the Goods or their packaging;
maintain the Goods in satisfactory condition insured with the Company’s interest noted on the policy and hold any proceeds of such insurance on trust for the Company and not mix them with any other money.


6. Price

The price for the Goods shall, unless otherwise agreed, be the price set out on the date of delivery in the Company’s price list or website. The price for the Goods shall be exclusive of all costs of carriage and insurance and applicable VAT which the Buyer shall pay in addition. The Buyer shall pay such deposit as the Company shall direct.


7. Payment

Subject to paragraph 5, payment of the price of the Goods shall be at the time of order or if agreed by the Company, due no later than 30 days from the date of the Company’s invoice for the Goods.
Payment shall not be deemed to have taken place until the receipt by the Company of cleared funds.


8. Warranties & Returns

All antenna products carry a Limited 5 year Warranty which includes all antenna parts against mechanical failure for as long as the Buyer owns the antenna. This warranty excludes failure due to extreme weather conditions including wind damage and reasonable wear and tear.

If the Buyer wishes to make a claim under this warranty, the Buyer should Email Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! with details of the fault or failure. The Buyer shall give written notice to the Company within 30 days of the discovery of the defect and give the Company a reasonable opportunity to inspect the Goods in question.
The Company shall not be liable for any breach of warranty if the Buyer makes any further use of the Goods after giving such notice or alters or repairs the Goods without the agreement of the Company.
The Company’s liability under the warranty shall be limited to repairing or replacing the faulty parts which will be shipped to the Buyer within 14 days of acceptance by the Company that replacement parts are required.

Return or the Goods as a whole can only be made within 7 days of receipt of the Goods provided the Goods have not been assembled.

If the Buyer wishes to return Goods, the Buyer should Email Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! requesting an RMA number. The Company will reply with an RMA number and return instructions within 48 hours of receipt of the RMA request Email. Any refund will be provided within 30 days of receipt of the Goods by the Company and a re-stocking fee may apply.


9. Limitation of Liability

The Company’s liability in contract, tort or otherwise arising out of the subject matter of the Contract shall not exceed £100.00 and the Company shall under no circumstances be liable to the Buyer for any consequential, indirect or economic loss or damages.


10. Force Majeure

If either party is subject to an event of Force Majeure, that is circumstances outside its reasonable control, including but not limited to war, fire, industrial disputes or civil commotion, it shall notify the other and the first party’s obligations under these Terms shall be suspended until it notifies the other party of the end of such event of Force Majeure.

 

11. Changes and Development

The Company reserves the right the change specification in both electromagnetic and mechanical design without notice, in the interested of continuous improvement of our products.


12. General

If any part of these Terms is found to be void or unenforceable by any Court of competent jurisdiction, such part shall be severed from these Terms which will otherwise remain in full force and effect.

These Terms shall be governed by and interpreted according to English Law and the parties submit to the exclusive jurisdiction of the English Courts.

The Company aims to comply fully with the Financial Services (Distance Marketing) Regulations (SI 2095/2004) and the Consumer Protection (Distance Selling) Amendment Regulations (SI 689/2005) set out in The Consumer Protection (Distance Selling) Regulations 2000. Details of these regulations can be found upon the OPSI website.